Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 13.03.2018 - 4 W 17/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- ra.de
- Justiz Baden-Württemberg
§ 567 Abs 1 Nr 2 ZPO, § 5 NetzDG
Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen unberechtigter Löschung eines Posts: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Zustellung eines Verfügungsantrags - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 06.02.2018 - 11 O 22/18
- OLG Stuttgart, 13.03.2018 - 4 W 17/18
- LG Stuttgart, 31.07.2018 - 11 O 22/18
- OLG Stuttgart, 23.01.2019 - 4 U 214/18
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 09.02.2010 - VI ZB 59/09
Selbstständiges Beweisverfahren: Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Einholung …
Auszug aus OLG Stuttgart, 13.03.2018 - 4 W 17/18
Der Beschwerdeweg ist deshalb nicht eröffnet, wenn das Gericht über die Anordnung der beantragten Maßnahme von Amts wegen zu entscheiden hat (BGH NJW 2005, 143 [144];… BGH NJW-RR 2009, 210 [211 Rn. 11]; BGH BeckRS 2010, 06500 Rn. 7;… MüKo/Lipp, ZPO, 5. Aufl. 2016, § 567 Rn. 11;… Stein/Jonas/Jacobs, ZPO, 22. Aufl. 2012, § 567 Rn. 8). - BGH, 13.11.2008 - IX ZB 231/07
Rechtsfolgen eines Besetzungsmangels in der Berufungsinstanz
Auszug aus OLG Stuttgart, 13.03.2018 - 4 W 17/18
Der Beschwerdeweg ist deshalb nicht eröffnet, wenn das Gericht über die Anordnung der beantragten Maßnahme von Amts wegen zu entscheiden hat (BGH NJW 2005, 143 [144]; BGH NJW-RR 2009, 210 [211 Rn. 11];… BGH BeckRS 2010, 06500 Rn. 7;… MüKo/Lipp, ZPO, 5. Aufl. 2016, § 567 Rn. 11;… Stein/Jonas/Jacobs, ZPO, 22. Aufl. 2012, § 567 Rn. 8). - BGH, 20.10.2004 - XII ZB 35/04
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Abtrennung einer …
Auszug aus OLG Stuttgart, 13.03.2018 - 4 W 17/18
Der Beschwerdeweg ist deshalb nicht eröffnet, wenn das Gericht über die Anordnung der beantragten Maßnahme von Amts wegen zu entscheiden hat (BGH NJW 2005, 143 [144];… BGH NJW-RR 2009, 210 [211 Rn. 11];… BGH BeckRS 2010, 06500 Rn. 7;… MüKo/Lipp, ZPO, 5. Aufl. 2016, § 567 Rn. 11;… Stein/Jonas/Jacobs, ZPO, 22. Aufl. 2012, § 567 Rn. 8). - RG, 12.10.1900 - Beschw.-Rep. VII. 104/00
Beschwerde; Vorbehalt nach § 302 C.P.O.
Auszug aus OLG Stuttgart, 13.03.2018 - 4 W 17/18
Nach der Generalklausel in § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO kann auch dann Beschwerde eingelegt werden, wenn durch die Entscheidung ein das Verfahren betreffendes Gesuch zurückgewiesen worden ist, wobei mit Verfahren der Rechtsstreit schlechthin gemeint ist (RGZ 47, 364 [365]).
- OLG Frankfurt, 07.09.2018 - 16 W 38/18
Streitwert für Unterlassung der Löschung von Kommentar in sozialem Netzwerk
Schließlich hat das OLG Stuttgart mit Beschluss vom 13. März 2018 (4 W 17/18, Anlage JS 12, Bl.82 d.A.) einen Streitwert von sogar 15.000,- EUR festgesetzt. - OLG Köln, 11.01.2019 - 15 W 59/18 a) Selbst wenn man annehmen wollte, dass (a) das Landgericht den angegriffenen feststellenden Beschluss nicht - wie tatsächlich geschehen - nur aus eigenem Antrieb (von Amts wegen), sondern auf den Antrag im Schriftsatz des Antragstellers vom 27.09.2013 getroffen hätte und man (b) weiter annehmen wollte, dass das Landgericht dabei das rechtliche Gehör (auch) der Antragsgegnerin verletzt und dieser folglich die Möglichkeit genommen hätte, einen Zurückweisungsantrag zu stellen, so dass ihr nunmehr diejenigen Rechtsmittel zu eröffnen wären, die ihr zugestanden hätten, wenn sie beteiligt worden wäre, ändert sich an dieser Annahme nichts: Denn auch in diesem Fall wäre keine sofortige Beschwerde statthaft (vgl. für die Frage einer Entscheidung von Amts wegen in Fällen wie dem vorliegenden auch bereits OLG Stuttgart v. 13.03.2018 - 4 W 17/18, Anlage As 13, Bl. 208 f. d.A.).